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   BayObLG, 05.01.1971 - 1 Ws (B) 91/70   

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https://dejure.org/1971,1398
BayObLG, 05.01.1971 - 1 Ws (B) 91/70 (https://dejure.org/1971,1398)
BayObLG, Entscheidung vom 05.01.1971 - 1 Ws (B) 91/70 (https://dejure.org/1971,1398)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Januar 1971 - 1 Ws (B) 91/70 (https://dejure.org/1971,1398)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 770
  • BayObLGSt 1971, 1
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 22.08.1995 - 2 ObOWi 523/95

    Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß - Voraussetzungen § 25 StVG

    Dementsprechend darf nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegen den wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt werden (BayObLGSt 1971, 1; OLG Köln VRS 85, 209/210; OLG Hamm VRS 59, 468/470; OLG Stuttgart VRS 42, 300/303; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 25 StVG Rn. 16; Mühlhaus/Janiszewski StVO 13. Aufl. § 25 StVG Rn. 3; Müller § 25 StVG Rn. 4).
  • OLG Köln, 05.03.1993 - Ss 46/93 (B) 25

    Halter; Kfz; Fahrzeugführer; Ordnungswidrigkeit; Feststellung; Für eigene

    Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat, darf kein Fahrverbot verhängt werden (BayObLG VRS 41, 62; OLG Stuttgart, VRS 42, 300; OLG Hamm VRS 59, 468; Jagusch/Hent-schel a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 16).
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