Rechtsprechung
BayObLG, 05.01.1971 - 1 Ws (B) 91/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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StVG § 25a
Papierfundstellen
- NJW 1971, 770
- BayObLGSt 1971, 1
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 22.08.1995 - 2 ObOWi 523/95
Fahrverbot bei beharrlichem Pflichtenverstoß - Voraussetzungen § 25 StVG
Dementsprechend darf nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur gegen den wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug nicht selbst geführt hat, kein Fahrverbot nach § 25 StVG verhängt werden (BayObLGSt 1971, 1; OLG Köln VRS 85, 209/210; OLG Hamm VRS 59, 468/470; OLG Stuttgart VRS 42, 300/303;… Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 33. Aufl. § 25 StVG Rn. 16;… Mühlhaus/Janiszewski StVO 13. Aufl. § 25 StVG Rn. 3;… Müller § 25 StVG Rn. 4). - OLG Köln, 05.03.1993 - Ss 46/93 (B) 25
Halter; Kfz; Fahrzeugführer; Ordnungswidrigkeit; Feststellung; Für eigene …
Gegen den wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verurteilten Kraftfahrzeughalter, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat, darf kein Fahrverbot verhängt werden (BayObLG VRS 41, 62; OLG Stuttgart, VRS 42, 300; OLG Hamm VRS 59, 468;… Jagusch/Hent-schel a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 16).